Demokratie: Mehr oder weniger

Volksentscheid – endlich auch bundesweit!

 

Vor Gott sind alle Menschen gleich. Das ist die Botschaft, die der Tischler Jesus von Nazareth der Weltfamilie auf den Tisch gelegt hat. Davon ist unsere Vorstellung von Menschenwürde geprägt: Jeder Mensch ist gleichberechtigter Teil der Gesellschaft. Er soll diese Gesellschaft mitgestalten können. Wir alle sind als fähig zu betrachten, Bürger zu sein, nicht nur Einwohner, also bürgen zu können, verantwortlich zu sein  für das Gemeinwohl. Hier kommen Würde, Freiheit und Verantwortung zusammen. Sind wir nur ein Rädchen im politischen Getriebe, verlieren wir unsere Würde und Freiheit. Frei sind wir nur in dem Maße, in dem wir die Bedingungen, unter denen wir leben, selbst beeinflussen können. Das verspricht und bietet uns eine Demokratie, in der wir, wenn wir wollen, auch selbst entscheiden können.

 

Volksvertreter haben das Volk zu vertreten. Dies zu tun, versprechen uns die Kandidatinnen und Kandidaten vor einer Wahl und suchen damit unsere Nähe – nach einer Wahl allerdings oft das Weite. So jedenfalls empfinden das viele Bürgerinnen und Bürger. Das Streben nach der Macht oder danach, an der Macht zu bleiben, gehört zu den Parteien wie der Wind zum geblähten Segel. So kann es mitunter mehr um die Interessen der eigenen Partei und weniger um die Anliegen der Bürgerschaft gehen. Parteipolitische Grabenkämpfe spielen hinein in Sachdebatten. Vorschläge und Argumente der Opposition werden von der Regierung schon deshalb nicht ernst- und noch weniger aufgenommen, weil der Opposition kein politischer Erfolg zu gönnen ist.

 

Das, so Heiner Geißler, ist der Krebsschaden der parlamentarischen Demokratie. Es geht oft eben nur noch mehr oder weniger um die beste Lösung im Sinne des Gemeinwohls.

 

Es verwundert kaum, was Umfragen immer wieder bestätigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr davon ausgeht, Einfluss auf politische Entscheidungen zu haben. Die Wahlbeteiligung geht zurück, die Menschen wenden sich ab und ziehen sich auf ihr Sofa zurück.

 

Die direkte Demokratie kann uns vom Sofa und die repräsentative Demokratie aus der Vertrauensklemme holen. Sie kann die Volksvertreter in der Nähe des Volkes halten. Stellen wir uns einen Theatersaal vor. An einem Wahltag wählen wir Menschen aus unserer Mitte, aus dem Zuschauerraum, nach vorn auf die Bühne. Menschen, denen wir vertrauen und zutrauen, uns zu vertreten. Wir statten sie mit der Macht aus, Entscheidungen zu fällen, die unser Zusammenleben bestimmen. Wir selbst bleiben im Zuschauerraum sitzen. Von hier aus beobachten wir das Spiel der politischen Akteure. Wir können applaudieren oder appellieren, Leserbriefe und Petitionen schreiben. Das gehört zum täglichen Brot der Demokratie. Wir werden eingeladen zu Bürgersprechstunden, öffentlichen Sitzungen oder gar zu Bürgerversammlungen. Immer aber bleibt es ins Belieben der Entscheider gestellt, derer, die wir auf die politische Bühne gewählt haben, ob sie unsere Anregungen aufnehmen oder nicht. Wir haben ein Recht darauf, uns Gehör zu verschaffen, nicht aber, gehört zu werden. Nur die direkte Demokratie bietet uns das verbriefte Recht, die Macht, die wir mit einer Wahl an die Repräsentanten delegiert haben, punktuell wieder zurückzuholen. Notwendig ist immer eine Unterschriftensammlung. Mit einer genau festgeschriebenen Anzahl Unterschriften muss eine Initiative aus dem Zuschauerraum erst die Bedeutung der Frage oder des Gesetzes für die Allgemeinheit nachweisen. Diese Hürden sind für Bürgerbegehren in den Kommunen in den Kommunalordnungen definiert, für Volksbegehren auf der Landesebene in den Landesverfassungen. Ist die notwendige Zahl an Unterstützerunterschriften erreicht, kommt es zum Bürger- oder Volksentscheid. Die Bürger haben sich dann vom Regierungshandeln auf der Bühne unabhängig gemacht. Was nicht mehr geht – und das unterscheidet die direkte Demokratie von allen anderen Beteiligungsformen – ist, die Anliegen der Bürger einfach abzubügeln. Sie sind nicht mehr nur zum Zuschauen verdammt. Das mag die auf der Bühne verunsichern, denn die Bürgerinnen und Bürger würden kaum aufbegehren, wären sie mit dem Spiel, das sie wahrnehmen, einverstanden. Aber es macht ihnen nicht die Bühne streitig. Das Volk wird auch nicht aus Jux und Tollerei eine Entscheidung nach der anderen fällen. Die repräsentative Demokratie ist und bleibt das Standbein im demokratischen System, die direkte Demokratie das Spielbein.

Bürger- oder Volksbegehren haben auch eine seismografische Funktion; sie zeigen, was die Menschen bewegt. So wird sich das Verhältnis zwischen denen im Zuschauerraum und denen auf der Bühne langfristig verändern – wenn die direkte Demokratie fair geregelt ist. Es wird dann weniger über die Köpfe der Zuschauer hinweg entschieden. Das Verhältnis zwischen Bühne und Zuschauerraum wird weniger von einem Graben, mehr vom Dialog bestimmt sein. Die direkte Demokratie kann damit die repräsentative Demokratie repräsentativer machen. Zudem sorgt sie für eine hohe Akzeptanz auch bei strittigen Entscheidungen und kann über lange Jahre ausgetragene Kämpfe beispielsweise in einer Kommune befrieden.

 

In Deutschland können wir auf kommunaler und auf Landesebene direkt mitbestimmen, nicht aber auf Bundesebene. Wir sind das einzige Land in der Europäischen Union, das noch nie einen bundesweiten Volksentscheid erlebt hat. Notwendig ist hierfür eine Grundgesetzänderung, und für die braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Gescheitert ist das bisher an der starren Haltung von CDU und CSU. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben den Ausbau der direkten Demokratie auf Bundesebene in ihre Programmatik aufgenommen. Die Union stellt sich damit gegen die eigene Wählerbasis, von der – laut einer Forsa-Umfrage – 66 Prozent bundesweite Volksentscheide befürworten. Der Verein Mehr Demokratie will die Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid in den Wahlkampf tragen. Ziel ist es, dessen Einführung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung festzuschreiben. Volksentscheid – bundesweit! Jetzt ist die Zeit.

Ralf-Uwe Beck

Bundesvorstandssprecher

Mehr Demokratie e.V.