Sie haben die Wahl!

 

Ja, wir haben die Wahl in diesem September, das lässt sich nicht übersehen und überhören. Aber was für eine Wahl haben wir eigentlich?

Ein bisschen kommt es mir vor wie beim Hütchenspiel. Da hat man die Wahl unter drei Bechern, Nussschalen oder eben Hütchen, die umgedreht nebeneinanderstehen. Nur unter einem ist ein Würfel oder ein Kügelchen. Wer richtig tippt, unter welchem Hütchen sich der Würfel befindet, hat gewonnen. Damit das nicht zu simpel ist, schiebt der Hütchenspieler die Becher mit rasanter Geschwindigkeit hin und her. Man folgt mit den Augen und meint, man wüsste genau, wo sich der Würfel befindet. Genau das ist das Tückische. Denn wenn der Spieler gut ist, weiß er wie ein Zauberkünstler geschickt die Aufmerksamkeit abzulenken, den Gegenstand schnell unter ein falsches Hütchen zu verschieben oder überhaupt erst nach dem Tipp unter ein falsches zu legen und so den Ratenden zu täuschen. Es geht nicht um ein Ratespiel, sondern um Betrug. Dabei haben Leute schon viel Geld verloren. Zum ersten Mal beschrieben ist es bei Seneca – vor 2000 Jahren.

 

So ist das auch bei der Bundestagswahl, nur noch viel unübersichtlicher und viel schlimmer. Es geht auch um noch viel

mehr Geld. Da sind für alle Wählerinnen so zwei oder drei Hütchen im Spiel. Gut, streng genommen sind es um die dreißig, die man theoretisch wählen könnte. Aber gewöhnlich sind es doch nur zwei oder höchstens drei, die für die Einzelnen wirklich in Frage kommen. All die anderen Parteien würde man sowieso nicht wählen. Aber zwischen diesen Zweien oder Dreien muss ich mich entscheiden. Da sollte man meinen, das sei einfach, denn anders als beim Hütchenspiel sind die Hütchen bei der Bundestagswahl beschriftet. Bunt, mit großen Lettern, und es sind sogar Bilder darauf von den Leuten, die man wählen kann. Das sind die Wahlplakate, die einem mit wenigen Schlagworten sagen, was sich unter dem Hut einer Partei befindet. Und für die Akribischen, die es genau wissen wollen, gibt es noch das Kleingedruckte, die Wahlprogramme, die man auch lesen kann, um zu erfahren, was es da zu wählen gibt.

 

Viele Haken

 

Damit ist doch alles paletti, nicht? Ich erfahre genau, was ich wähle, wenn ich bei einer Partei mein Kreuzchen mache; da sollte es doch einfach sein zu entscheiden, welche mir entspricht. Nur leider ist es so einfach nicht. Denn die bunten, großen Aufschriften sind nichts als Reklame. Sie sollen Aufmerksamkeit erregen, positive Gefühle wecken, Vertrauen zu den Kandidaten vermitteln. Deshalb steht da nicht, was wirklich unter dem Hut ist, sondern wovon die Werbefachleute der Parteien vermuten, dass es gut ankommt. Deshalb werden die Kandidaten so oft geknipst und das Bild so lange bearbeitet, bis endlich ein Foto komponiert ist, auf dem der oder die Dargestellte sympathisch und seriös aussieht.

 

Und die Wahlprogramme verraten zwar etwas mehr über die Richtung der Partei, aber nicht, wie weit sie gedenkt, sich im Falle der Wahl wirklich daran zu halten, und schon gar nicht, ob sie denn überhaupt in der Lage ist, mit dem Personal, das ihr zur Verfügung steht, auch nur irgendetwas davon umzusetzen. Das heißt, es kann im schlimmsten Fall passieren, dass sich wie beim Hütchenspiel unter der bunten Oberfläche nur Luft befindet.

 

Warum ist das so? Sind die Politiker alle Betrüger, die wie Spieler andere hinters Licht führen und ausnehmen wollen? Wenn sie es zu etwas bringen wollen, müssen sie wohl Alpha-Männchen und -Weibchen mit einem gewissen Willen zur Macht sein. Aber das heißt nicht, dass nicht auch wirkliche Idealisten dabei sein können, denen es außer um ihren Erfolg auch um eine bessere Gesellschaft geht. Immer wieder gibt es auch echte Staatsmänner und -frauen, und das sind die Politikerinnen und Politiker, die auch nach Jahrzehnten noch im Gedächtnis sind. Doch es liegt in der Natur der Sache, dass alle gewählt werden wollen. Und sie wollen auch wiedergewählt werden. Deshalb können sie nicht nur auf das schauen, was nach ihrer Überzeugung das Beste ist, sondern sie müssen auch berücksichtigen, was sie vermitteln können und was gut ankommt. So ist es schwer, in großen Linien zu denken und zu planen, sondern der Bogen reicht meist nur vier Jahre weit. Deshalb sind so große Projekte wie die Energiewende oder die Reduzierung des CO2-Ausstoßes so schwer umzusetzen. Zumal es fast immer starke Lobbys gibt, die dagegen arbeiten und manchmal die Politik geradezu erpressen, vor allem mit dem Schreckgespenst drohender Arbeitsplatzverluste.

 

Hier zeigen sich die Schwächen unserer parlamentarischen Demokratie. Wir können wählen, wissen aber nie sicher, was wir tatsächlich bekommen. Und es nehmen Kräfte Einfluss auf die Politik, die wir ganz gewiss nicht gewählt haben, die aber manchmal stärker als die Regierung scheinen. Dazu kommt, dass man manchmal den Eindruck haben kann, in Wirklichkeit gebe es keine Wahl. Denn es entstehen Dogmen, Lehrsätze, die von allen größeren Parteien mitgetragen werden. Wenn ich an ihnen zweifle, stehe ich da und kann nichts erreichen, egal, welche Wahl ich treffe.

 

Dogmen

 

Ein Beispiel: Der Journalist und Dozent für Sozialrecht Martin Staiger legt in Publik-Forum 13/2013 für mich überzeugend dar, dass die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft durch den Zuzug junger Einwanderer und die längere Lebensarbeitszeit wohl nicht so katastrophal ausfallen wird wie allgemein erwartet. Zudem ist entscheidend für das Rentenniveau nicht das Verhältnis von Jüngeren zu Älteren, sondern das Verhältnis von Erwerbstätigen zu nicht Erwerbstätigen. Das wird im Jahr 2030 ungefähr gleich sein wie 1970, weil es zwar mehr Rentner, aber weniger Kinder geben wird, die ja auch vom Einkommen der Berufstätigen leben. Das reale Bruttoinlandsprodukt aber wird 2030 etwa dreimal so hoch sein wie 60 Jahre früher; Spielräume sind also gegeben. Würde zudem darauf verzichtet, die Rentenkassen systematisch zu schwächen, wie es geschehen ist – durch die Einführung des Niedriglohnsektors, durch das Streichen der Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose, durch nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, durch die Umleitung von Milliarden als Subventionen für Riesterverträge – ließe sich der Verfall der Rente abfedern. „Wenn die gesetzliche Rentenversicherung heute den gleichen Anteil vom Bruttoinlandsprodukt beanspruchen könnte wie 2004, dann könnte sie rund 25 Millionen Euro mehr ausgeben. Schon mit diesem Betrag ließe sich eine Reform, die diesen Namen auch verdient, zu einem erheblichen Teil bezahlen“, so Staiger.

 

Aber Rot-Grün wie Schwarz-Gelb sind sich darin einig, dass der demografische Wandel das große innere Problem der nächsten Jahrzehnte sein wird. Das bisherige Rentensystem werde zusammenbrechen, wenn die Renten nicht durch private Vorsorge ergänzt werden. Das sei, um eine Lieblingsformulierung der Kanzlerin zu verwenden, „alternativlos“. Leider zeigt sich, dass all die Rendite-Versprechen der seither abgeschlossenen Riesterrente- und ähnlichen Verträge in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage nichts Anderes sind als eben das: leere Versprechen. Wer als Einziger wirklich davon profitiert, ist die Versicherungsbranche.

Wen soll ich wählen, wenn alle halbwegs aussichtsreichen Parteien sich in einem solchen Punkt, den ich anders sehe, einig sind? Irgendwelche Exoten, bei denen mich hundert andere Dinge stören, bestimmt nicht. So bleibt nur die Hoffnung, dass unsere parlamentarische Demokratie bereit sein wird, künftig einen Teil ihrer Macht für eine direkte Demokratie, für mehr Volksentscheide abzugeben – dazu ausführlich der nächste Beitrag im Heft.

 

Dass diese auch kein Allheilmittel sind, zeigen meines Erachtens Entscheide wie der unselige Minarettbeschluss in der Schweiz, der Muslimen den Bau von Minaretten im Land verbot. Dennoch ist es sicher gut, wenn wir nicht nur alle vier Jahre die Wahl haben und dazwischen nur vertrauen können, dass die Gewählten nicht allzu viel Unsinn anstellen werden.

 

Nicht perfekt – aber das Beste

 

So ist die parlamentarische Demokratie weit davon entfernt, ein perfektes System zu sein. Manche träumen deshalb von dem guten Diktator oder König, der mit Weisheit, Liebe und Überblick das Land führt. Eine gefährliche Fantasie, gegen die gerade wir Deutschen nach der Erfahrung mit Hitler immun sein sollten, denn wenn die Opposition und die Kontrolle fehlen, ist die Gefahr allzu groß, dass der Karren in eine falsche Richtung gefahren wird, ohne dass jemand Einhalt gebieten kann. Das ist in einer Parteidiktatur wie im real existierenden Sozialismus nicht anders. Perfekt ist unsere Demokratie nicht, vor allem, weil die Menschen in ihr nicht vollkommen sind. Aber sie ist das beste politische System, das sich tatsächlich umsetzen lässt. Deshalb bin ich mir sicher, dass wir wählen sollten, und zwar gut vorbereitet und mit Überlegung. Dann ist die Wahl trotz mancher falscher Etiketten und geschönter Porträts viel besser als ein Hütchenspiel.

Zum Glück sind wir den Tücken der Wahl nicht ganz hilflos ausgeliefert. Die Meisten haben ja doch schon ein bisschen Erfahrung und wissen, wie das Spiel läuft. Sie fallen nicht mehr auf jede plumpe Schlagzeile herein, können auch Zwischentöne wahrnehmen, mit denen sich Politiker verraten, und wissen, was ihnen wichtig ist und worauf sie in Reden und Programmen achten. Die Meisten haben auch eine gewisse Menschenkenntnis und spüren, wem sie vertrauen möchten und wem nicht. Wir können uns täuschen. Auch erfahrene Wählende bereuen manchmal früher oder später ihre Wahl. Das Risiko, dass nicht das Erwartete sich unter der Decke befindet, bleibt. Die Wahl haben wir trotzdem. Und bei allen Risiken ist es besser sie zu nutzen als zu resignieren und alles anderen zu überlassen.

 

Gerhard Ruisch