Grenzen der Demokratie

Eine Ansichtssache zum Schweizer Minarettverbot

 

Keine Frage: Die Schweiz hat ein vorbildliches demokratisches System. Was sich bei uns viele wünschen und was Bürgerinitiativen immer wieder einzuführen versuchen, das hat sie: Möglichkeiten direkter Demokratie. Über alle möglichen Fragen gibt es Volksabstimmungen, selbst über solche, die uns vielleicht weniger bedeutsam vorkommen. Es ist faszinierend, selbst Einfluss nehmen zu können und nicht nur indirekt über die Wahl von Volksvertretern, die dann stellvertretend für uns entscheiden und durch deren Beschlüsse wir uns manchmal schlecht vertreten vorkommen.

 

Nun hat das Schweizer Volk seine vorbildlichen demokratischen Möglichkeiten genutzt und direkt entschieden, sogar mit einer Wahlbeteiligung, die höher war als bei Landtagswahlen in manchen unserer Bundesländer. Und es hat falsch entschieden. Es hat entschieden, dass die Schweizer Moscheen keine Minarette erhalten dürfen.

 

Ratgeber Angst

 

Dass die Entscheidung so ausfiel, ist verständlich. Ein Minarett im Alpental wirkt wie ein Fremdkörper. Und warum sollen Muslime in einer westlichen Demokratie alle Freiheiten haben, wenn andererseits das Christentum in muslimischen Ländern schwer behindert wird? Und soll man der Ausbreitung eines selbstbewusst und zum Teil aggressiv auftretenden Islam auch noch Vorschub leisten, indem man ihm erlaubt, das Landschaftsbild zu prägen? Solche Überlegungen und die dahinter stehenden unterschwelligen Ängste mögen die Ursache für die Schweizer Entscheidung gewesen sein. Das Problem: Angst ist selten ein guter Ratgeber. Und es empfiehlt sich in den meisten Fällen, erst einmal tiefer nachzudenken, bevor man eine Entscheidung trifft.

 

Denn am Umgang mit den Minderheiten zeigt sich, wie viel eine Demokratie wert ist. Ich kann den Zeiten des ausschließlich christlich geprägten Abendlandes nachtrauern. Aber wenn ich muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger habe, verträgt es sich nicht mit den demokratischen Grundsätzen und den Menschenrechten, wenn ich so tue, als wären sie nicht da, oder wenn ich versuche, sie hinaus zu ekeln. Es geht nicht an, Minderheiten ihre Religionsfreiheit zu beschneiden. Es gibt kein Zurück zum rein christlichen Abendland. Wir leben in einer multikulturellen Gesellschaft, und eine Demokratie muss es aushalten, dass alle, die dazu gehören, das Erscheinungsbild prägen. Da hilft auch der Verweis darauf nichts, dass genau das den Christen in manchen muslimischen Ländern verwehrt wird. Was ich als Unrecht erkannt habe, darf ich nicht manchen Menschen gegenüber dulden, um mich zu rächen. Sonst setze ich gerade das aufs Spiel, was ich so vehement zu verteidigen versuche, die Errungenschaften unserer abendländischen Zivilisation, nämlich die Demokratie und die Freiheit der Menschen.

 

Hinzu kommt, dass unsere unterschwelligen Ängste die Realität ebenso verzerren, wie es die unsäglichen Plakate getan haben, die für das Minarettverbot warben. Eine von Minaretten, die an Raketensilhouetten erinnern, gepflasterte Schweizer Fahne war darauf zu sehen. Wäre der ganze europäische Islam eine terroristische Vereinigung, dann hätte unsere Gesellschaft das Recht und die Pflicht, sich mit allen polizeilichen und sonstigen verfassungsgemäßen Maßnahmen dagegen zu schützen. Aber ist es nicht auffällig, dass das Minarettverbot die meiste Zustimmung in den Gegenden bekam, in denen die wenigsten Muslime leben? Und dass umgekehrt in den großen Städten, in denen man tatsächlich in größerer Zahl Muslimen begegnet und in denen es Gemeinden und Moscheen wirklich gibt, das Bedürfnis nach Ausgrenzung gar nicht so groß war? Denn die Muslime, denen wir im Alltag begegnen, sind eben in aller Regel keine Terroristen, sondern friedliche Bürger, die froh sind, wenn sie in unserer Gesellschaft wohl gelitten sind. So verlangt schon die Klugheit, dass wir mit den offenen, kooperations- und integrationsbereiten und friedliebenden Muslimen und ihren Vereinigungen zusammen arbeiten, um sie zu stärken und allen Versuchungen zur Radikalisierung das Wasser abzugraben.

 

Das Geschehene zeigt, dass die Demokratie Grenzen hat. Wenn Ängste und Aversionen unsere Entscheidungen bestimmen, entscheiden wir schnell falsch. So kam Hitler durch eine demokratische Reichstagswahl an die Macht (und natürlich auch dadurch, dass er das Abstimmungsergebnis skrupellos ausnutzte), und so schützten auch unsere synodalen Strukturen die deutsche alt-katholische Kirche nicht davor, zu großen Teilen der nationalsozialistischen Verführung zu erliegen – ohne überhaupt zu merken, dass Diktatur das Gegenteil von dem ist, wofür unsere Kirche eigentlich steht.

 

Menschliche Schwächen

 

Die Grenzen der Demokratie liegen in der Schwäche der Menschen, in ihrer Verführbarkeit durch billige Parolen, in ihrer Bequemlichkeit, die sie auf echte und mühsame Meinungsbildung verzichten lässt, in ihrer Steuerbarkeit durch irrationale Ängste. Sie liegen auch darin, dass viele Vorgänge so komplex sind, dass Nicht-Fachleute sie kaum wirklich verstehen können und dass die Medien einen großen Einfluss durch die Art und Weise haben, wie sie Dinge präsentieren und sie entweder herausstreichen oder aber ignorieren.

 

Unsere deutsche parlamentarische Demokratie hat ebenso ihre Grenzen wie die Schweizer Form mit ihren zusätzlichen plebiszitären Elementen und wie die Synodalität in unserer Kirche. Sie sind unzulänglich, weil die Menschen, die sie ausüben, fehlbar sind. Daraus folgt aber nicht, dass es besser wäre, sie zu ersetzen durch Monarchie, Diktatur oder Oligarchie. Denn wenn die Befugnis zu entscheiden nur bei wenigen Menschen liegt, wird die Gefahr von Fehlentscheidungen, von Vetternwirtschaft und Korruption noch größer. Es folgt vielmehr daraus, dass Demokratie und Synodalität reife Menschen brauchen, welche die Mühe auf sich nehmen, sich genau zu informieren, bevor sie eine Entscheidung treffen. Auch wenn wir manchmal über unsere Volksvertreter stöhnen mögen und wenn immer wieder Fehlentscheidungen passieren, einen Weg zurück darf es nicht geben.

 

Gerhard Ruisch