Hartz IV und keine Ende?

Erwartungen der Diakonie an die Reform der Grundsicherung

 

Stellen Sie sich einmal vor, Sie stehen an der Bushaltestelle. Von der Plakatwand herab lächelt Sie ein bekannter Fernsehmoderator an. Darunter steht der Spruch: „Bei Armut und Ungerechtigkeit hört der Spaß auf. Fünf Jahre Hartz IV – Bedarfsdeckende Grundsicherung jetzt! Mit Zorn und Zärtlichkeit an der Seite der Armen.“ Sind sie irritiert?

 

Dabei ist die Not bedrückend: In Deutschland sind nach einer aktuellen Studie des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 11,5 Millionen Menschen, das sind 14 Prozent der Bevölkerung, von Armut bedroht. Armut heißt nach Definition der EU Mangel an Bildungschancen, sozialen Kontakten, Anerkennung und Aufstiegsmöglichkeiten in Verbindung mit einem Einkommen unterhalb von 60 Prozent des nach Haushaltsgröße gewichteten durchschnittlichen Einkommens („medianes Äquivalenzeinkommen“). In Deutschland sind das weniger als 925 €

im Monat für Alleinstehende oder 1.665 € für Paare mit einem Kinde. Drei Millionen Kinder und Jugendliche leben an der Armutsschwelle. Gleichzeitig mit den Armutszahlen steigen seit Jahren die höheren Einkommen. Die Ungleichheit nimmt zu, die Mittelschicht schrumpft.

 

Während in Deutschland Armutsbekämpfung kaum eine Lobby hat, wurde von der Europäischen Union das Jahr 2010 zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ erklärt. In Deutschland wurden die zentralen Veranstaltungen im Juni 2010 von der Nationalen Armutskonferenz durchgeführt. In diesem Netzwerk haben sich die Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Kirchen und Selbsthilfeinitiativen zusammen geschlossen. 1.000 Betroffene, Helferinnen und Helfer, politisch Aktive und Interessierte diskutierten in Berlin auf Veranstaltungen wie dem „5. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung“, dem „Forumstag der Nationalen Armutskonferenz“, Radio-Diskussionssendungen oder auf Kiezführungen in soziale Brennpunkte.

Während eine große Solidaritätskampagne von Prominenten gegen Armut in Deutschland undenkbar scheint, hat das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar dieses Jahres der Anti-Armuts-Bewegung neuen Auftrieb gegeben. Die Grundsicherung für derzeit fast sieben Millionen Leistungsbezieherinnen und -bezieher, darunter 1,75 Millionen Kinder und Jugendliche und 1,4 Millionen Erwerbstätige, werden den Vorgaben der Verfassung nicht gerecht, das soziale und kulturelle Existenzminimum verlässlich zu sichern. Bei der Ausgestaltung der Grundsicherung ist der gesellschaftliche Entwicklungsstand zu berücksichtigen. Die Regelsätze müssen transparent, sachgerecht, nachvollziehbar und auf der Grundlage verlässlicher Zahlen entwickelt werden. Dabei darf es – anders als in der bisherigen Praxis – nicht zu einem beliebigen Herausrechnen von bestimmten Bedarfsbereichen wie Mobilität oder Bildung kommen.

 

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass die Auswertung der Ausgaben im unteren Einkommens-Fünftel zur Grundlage der Regelsatzberechnung genommen werden darf („Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“). Hierbei sind aber zukünftig die Grundsicherungsbeziehenden selbst heraus zu nehmen. Sonst kommt es zu Zirkelschlüssen.

 

Schließlich sind die Regelsätze entlang der tatsächlichen Kostensteigerungen laufend zu aktualisieren und auch besondere personenbezogene Bedarfe zu gewährleisten. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende dieses Jahres gesetzt. Die Entwürfe der Bundesregierung sollen am 20. Oktober im Bundeskabinett beschlossen werden.

 

Fürsprache für Arme

 

Haben Arme keine Lobby in Deutschland? – Das stimmt nicht ganz. Das Diakonische Werk, das gemeinsam von der EKD, den Freikirchen und den Alt-Katholiken getragen wird, versteht sich als Anwältin der Armen. Unser Positionspapier „Erwartungen der Diakonie an die Reform der Grundsicherung“ ist zurzeit Grundlage intensiver Gespräche mit Bundespolitikerinnen und -politikern.

 

Das Papier macht deutlich, dass es aus christlicher Perspektive nicht um eine Gnade der Besserverdienenden geht, sondern um Chancen für bisher Ausgegrenzte. Der Sozialstaat kann nicht durch die engagierte Arbeit der Tafeln ersetzt werden. Und statt die Herausbildung von sozialen Brennpunkten durch zu geringe Wohnkostenpauschalen zu befördern, muss es bei der einzelfallbezogenen Erstattung von angemessenen Wohnkosten bleiben.

 

Um Kindern eine soziale Perspektive zu geben, reicht nicht eine Chipkarte für einige kommunale Angebote. In vielen Kommunen gibt es gar keine ausreichende soziale Infrastruktur, weil nicht erst mit den Steuersenkungen im Rahmen der Konjunkturpakete den Städten und Gemeinden das finanzielle Wasser abgegraben wurde. Und was ist mit Kindern, deren Familien leicht oberhalb der Grundsicherungsschwelle in Armut leben? Sie brauchen eine verlässlich finanzierte und weitgehend beitragsfreie soziale Infrastruktur.

 

Jedes Jahr diskutiert der Bundestag den Bericht des „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung“. Warum fehlt ein Expertengremium unter Beteiligung von Wissenschaft, Wohlfahrtsverbänden und Tarifparteien, das regelmäßig die Ausgestaltung der Grundsicherung prüft?

 

Wir brauchen eine Öffnungsklausel für besondere Bedarfe. Gesundheitsreformen haben eine umfassende ärztliche Versorgung für viele Menschen unbezahlbar gemacht. Brillen, Zahnspangen, Hörgeräte, orthopädische Schuhe oder medizinisch notwendige Nahrung werden weder von der Krankenversicherung noch von der Grundsicherung im notwendigen Umfang übernommen. Für die Kosten von Krankenhausbesuchen bei Kindern ist niemand zuständig. In ländlichen Regionen kommen arme Kinder und Jugendliche nicht zum Jugendzentrum – und Erwachsene nicht zu Weiterbildung oder Selbsthilfe. Kindern fehlt Geld für Schulbücher, Hefte und Stifte.

 

Viele Haushalte geraten bei notwendigen Anschaffungen an die Grenze der Regelsätze. Was ist, wenn die Waschmaschine einer vielköpfigen Familie kaputt geht? Wie sollen die Eltern Kleidung finanzieren, wenn die Kinder zu schnell wachsen? Wer bezahlt den Schreibtisch fürs Kind, wenn der Regelsatz fürs schulische Mittagessen ausgegeben wird? Die Diakonie schlägt vor, Anschaffungen, die nicht in sechs Monaten angespart oder in zehn Monaten abgestottert werden können wie ein Küchenstuhl, gesondert zu erstatten.

Nicht vergessen dürfen wir die Menschen, die über Jahre von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leben, weil sie nur „geduldet“ sind – zu 40 Prozent Kinder. Sie erhalten weniger als die Hälfte der 359 Hartz-IV-€ für deutsche Alleinstehende.

Die Diakonie begreift das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Chance auf ein besseres soziales Miteinander. Wir Christinnen und Christen wenden uns gegen Sozialneid und treten für die Befähigung zu einem selbstbestimmten Leben ein – nicht nur in Afrika und Asien, sondern auch in unserer direkten Nachbarschaft.

Das Positionspapier der Diakonie zur sozialen Grundsicherung können Sie unter http://www.diakonie.de/Texte-09_2010-Grundsicherung.pdf aus dem Internet herunterladen.

 

Michael Schröter