Ein Kraftakt - Die Reform der Kirchlichen Ordnungen und Satzungen


Die Rechtskommission hat in den vergangenen drei Jahren ein umfangreiches Reformpaket für das Kirchenrecht unseres Bistums erarbeitet. Die Vorarbeiten sind nun plangemäß zu Ende gegangen, der Vorschlag liegt den Synodalen zur Beratung und Abstimmung vor. Er heißt schlicht „Entwurf der Kirchlichen Ordnungen und Satzungen – Antrag der Rechtskommission – Antrag Nr. 1“. Dahinter verbirgt sich jedoch ein wahrer Kraftakt: Immerhin umfasst das Paket etwa siebzig eng bedruckte Seiten. Verständlicherweise kann ein solches Dokument nicht in der Kirchenzeitung abgedruckt werden; dies ist auch in der Vergangenheit nie üblich gewesen.

Der für ein ehrenamtliches Gremium nicht leicht zu stemmenden Aufgabe kam die durchaus hochkarätige Besetzung der Rechtskommission mit zwei Berufsrichtern, einem ehemaligen Universitätsprofessor, einem ehemaligen Leitenden Regierungsdirektor und einem Assistenten an einem Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht entgegen. Die Kommission traf sich etwa vierteljährlich, teilweise auch öfter. Zwischen den Sitzungen haben die Mitglieder immer wieder an den Entwürfen gefeilt, sie auf Lücken, Fehler und Widersprüche überprüft. Dabei haben sie ungezählte Stunden ihrer Freizeit investiert.


Dienstrecht als Anlass


Ursprünglicher Anlass der Reform war der Plan, das Dienstrecht der Geistlichen neu zu regeln und in ein öffentlich-rechtliches Regime zu überführen, wozu das Grundgesetz diejenigen Kirchen ermächtigt, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Das bisherige kirchliche Recht war schwer lesbar, verworren und teilweise auch widersprüchlich, was zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit und zu unberechenbaren Gerichtsprozessen führte. Dies war für alle Beteiligten unbefriedigend. Außerdem ermöglicht das öffentliche Recht – im Gegensatz zum starren Arbeitsrecht – eine stärker an kirchlichen Bedürfnissen orientierte Regelung der Materie.

Im Zuge der Reformarbeiten nahm die Rechtskommission eine behutsame Überholung unserer Ordnungen und Satzungen vor. Das Recht wurde dabei im Wesentlichen nicht inhaltlich geändert. Vielmehr ging es darum, die teils veralteten, teils unklaren Regelungen in eine transparente, leicht handhabbare und widerspruchsfreie Form zu gießen. Die Terminologie wurde vereinheitlicht; Zuständigkeiten und Rechtsbehelfe wurden geklärt. Bearbeitet wurden insbesondere die Synodal- und Gemeindeordnung, die Vergütungs- und Versorgungsordnung, das Disziplinarrecht der Geistlichen und die prozessualen Vorschriften. In vielen anderen Ordnungen und Satzungen ergaben sich jedoch Folgeänderungen. Ganz aufgelöst und in die jeweils passenden Ordnungen integriert wurde das Kirchliche Personenrecht, das nach etlichen Reformen einem Sammelsurium glich.


Veränderungen


Unter anderem versuchten wir auch, das Verhältnis von Bischof und Synodalvertretung, in dem sich der bischöflich-synodale Charakter unserer Kirche widerspiegelt, zu entwirren. Entscheidend war, die Zuständigkeiten jeweils mit der Natur der jeweiligen Aufgabe (eher sakramental oder eher verwaltend) in Übereinstimmung zu bringen. So wurde in einigen Punkten, die nicht die besondere geistliche Verantwortung des Bischofs betreffen, das Gewicht der Synodalvertretung gegenüber dem Bischof als „Einzelorgan“ gestärkt. Da die Synodalvertretung in geheimer Wahl für nur drei Jahre von der Synode gewählt wird, bedeutet dies eine Betonung des synodalen Aspekts.

Gewisse Anachronismen haben wir gestrichen: Beispielsweise ging das Prozessrecht noch davon aus, dass Zeugen mit dem Dampfschiff anreisen. Aber auch einige seit langem diskutierte Punkte haben wir aufgegriffen. So wurde das aktive Wahlalter auf sechzehn Jahre gesenkt, nachdem die rechtlichen Bedenken sich als gegenstandslos erwiesen haben. Wir erhoffen uns durch die stärkere Einbindung der Jugendlichen einen wichtigen Impuls für die Zukunft unserer Kirche. Außerdem haben die Geistlichen künftig einen freien Tag in der Woche; die Zahl der jährlichen Urlaubstage wird deutlich erhöht.


Gerichtsbarkeit


Ein wichtiger Aspekt der Reform ist die erhebliche Stärkung der kirchlichen Gerichtsbarkeit. Grundsätzlich können alle kirchlichen Maßnahmen, insbesondere auch dienstrechtliche Maßnahmen, vor dem Synodalgericht oder dem Synodalverwaltungsgericht angefochten werden. Dies ist besonders wichtig, weil das Kirchenrecht künftig von einem Vorrang der kirchlichen gegenüber den staatlichen Gerichten ausgeht – wie es auch in anderen Kirchen üblich ist. Die Richter sind künftig nur noch durch Urteil des Synodalobergerichts absetzbar, wenn sie eine schwere Verfehlung begangen haben. Sie sind unabhängig und keinen Weisungen unterworfen, sondern nur an Recht und Gesetz gebunden – insbesondere ausdrücklich an das Rechtsstaatsprinzip, das unter anderem ein faires und zügiges Verfahren garantiert. Die Verhandlung ist künftig öffentlich. Außerdem kann eine Eilentscheidung beantragt werden, um die Schaffung „vollendeter Tatsachen“ zu verhindern. Gegen ein ungünstiges Urteil ist die Berufung zum Synodalobergericht möglich.


Insgesamt haben wir versucht, möglichst transparent zu arbeiten und die anderen Gremien unseres Bistums einzubinden. So hat sich die Finanzkommission mehrfach mit der Vergütungs- und Versorgungsordnung befasst; auch die Synodalvertretung hat unsere Vorschläge mehrfach bearbeitet. Ende Juni fand eine gemeinsame Sitzung der Rechtskommission und der Synodalvertretung, Ende August nochmals eine gemeinsame Sitzung statt, an der zusätzlich die Finanzkommission teilnahm.


Bereits vor über einem Jahr war die Pfarrerkonferenz über die Reform des Dienstrechts informiert worden. Anfang Juli dieses Jahres wurde der Entwurf an die Synodalen verschickt, die ausreichend Zeit erhielten, sich mit Vorschlägen oder Nachfragen zurückzumelden. Es liefen tatsächlich zahlreiche Kommentare ein, die zu einem beachtlichen Teil bei der abschließenden Sitzung in das Reformpaket eingearbeitet wurden. Alle dort vorgenommenen Änderungen wurden nochmals an die Synodalen verschickt. Nun liegt es in deren Hand zu entscheiden.


Volker Ochsenfahrt


zurück zum Online-Archiv